1 Geltung der Bedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge der Syncope Communication Systems GmbH („SYNCOPE“), durch die gegenüber dem Kunden Dienstleistungen mit Bezug zu Domainnamen (z. B. Registrierung oder Verwaltung) und damit verwandten Dienstleistungen erbracht werden.

1.2 Diese AGB gelten, soweit der Kunde Unternehmer, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist, auch für alle zukünftigen Verträge im obigen Sinne, auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden.

1.3 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, soweit SYNCOPE sie schriftlich bestätigt.

1.4 Die Angestellten der SYNCOPE sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder verbindlich mündliche Zusagen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Bedingungen hinausgehen.

1.5 SYNCOPE hat das Recht, diese AGB zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde.

2 Vertragsschluss

2.1 Der Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages besteht in der Übermittlung der Anfrage per Brief oder E-Mail an SYNCOPE. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme durch SYNCOPE zustande.

2.2 Die Stornierung eines Auftrages nach dessen Zugang bei SYNCOPE ist nicht möglich.

3 Rahmen- und Registrierungsbedingungen

3.1 Die Richtlinien und Bestimmungen der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), einsehbar unter www.icann.org, sowie der jeweils zuständigen Vergabestelle werden ausdrücklich Bestandteil dieses Vertrages. SYNCOPE ist vertraglich gegenüber den einzelnen Vergabestellen verpflichtet, deren Registrierungsbestimmungen an den Kunden weiterzugeben. Soweit der Kunde als Reseller auftritt, ist er entsprechend verpflichtet, diese seinerseits an seine Kunden verbindlich weiterzugeben.

3.2 Der Kunde erkennt im Falle der Registrierung einer .de-Domain die Vorgaben der DENIC in Form der Domainrichtlinien, der Domainbedingungen sowie der Preisliste verbindlich an. Der Kunde wird auf deren Veröffentlichung unter www.denic.de hingewiesen. In diesem Fall kommen sämtliche zur Registrierung des Domainnamens erforderliche Verträge unmittelbar zwischen dem Kunden und der DENIC zustande. Der Kunde bevollmächtigt SYNCOPE, die hierfür erforderlichen Erklärungen in seinem Namen gegenüber der DENIC abzugeben. SYNCOPE stellt den Kunden für die Dauer des zwischen SYNCOPE und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses von der Pflicht zur Zahlung der mit DENIC vereinbarten Preise frei. Im Gegenzug zahlt der Kunde die vereinbarten Entgelte.

3.3 Der Kunde erkennt im Falle der Registrierung einer gTLD-Domain die Vorgaben der ICANN sowie der jeweils zuständigen Vergabestelle verbindlich an. Bei Registrierung einer .mobi-Domain erkennt der Kunde zusätzlich die .mobi-Registrierungsbedingungen an, die auf www.syncope.de abrufbar sind.

3.4 Die Registrierung eines .eu-Domainnamens erfolgt unter Vermittlung durch SYNCOPE bei der EURid, Brüssel, Belgien („EURid“). In diesem Fall kommt kein unmittelbarer Vertrag über die Registrierung des Domainnamens zwischen dem Kunden und der EURid zustande. Der Kunde erkennt jedoch die Vorgaben der EURid, einsehbar unter www.eurid.org, als verbindlichen Bestandteil des Vertrages zwischen ihm und SYNCOPE an.

3.5 Eine Übertragung der Domain von SYNCOPE auf einen anderen Registrar ist erst mit Ablauf des 60. Tages nach der erstmaligen Registrierung möglich. Der Kunde wird insoweit auf die jeweils gültige Fassung der Inter-Registrar Transfer Policy (einzusehen unter www.syncope.de) hingewiesen. Der Kunde verpflichtet sich im Falle einer Übertragung, SYNCOPE vorher eine schriftliche Einverständniserklärung des Domaininhabers einzureichen.

3.6 Der Kunde ersetzt SYNCOPE alle Schäden und stellt SYNCOPE von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Kunde Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

3.7 Der Kunde ist außerdem verpflichtet, SYNCOPE, die ICANN sowie die Registries, insbesondere VeriSign Inc., PIR, RegistryPro und alle sonstigen mit der Domainregistrierung befassten Personen wie Subunternehmer, Anteilseigner, Geschäftsführer, leitende Angestellte, Mitarbeiter, Auftragnehmer und mit ihnen verbundene Unternehmen von jeglicher Haftung aus oder im Zusammenhang mit möglichen Verletzungen von Rechten Dritter im Rahmen seiner Domainregistrierung freizustellen. Diese Haftungsfreistellung umfasst sämtliche Ersatzansprüche, Kosten und Aufwendungen einschließlich angemessener Anwaltsgebühren und Kosten für Rechtsverfolgung. Sie gilt auch für die Zeit nach Beendigung dieses Vertrages.

3.8 Der Kunde erkennt an, dass eine Domainregistrierung gesperrt, gelöscht oder übertragen werden kann, um Irrtümer von SYNCOPE oder dem Betreiber der Vergabestelle zu korrigieren oder um Streitfälle hinsichtlich des registrierten Domainnamens zu klären.

4 Leistungsumfang

4.1 SYNCOPE erbringt Domaindienstleistungen und dabei insbesondere eine Vermittlungstätigkeit für den Kunden zum Zweck der Registrierung oder Verwaltung von Domainnamen. Als Registrierung im Sinne dieser AGB gilt die Anmeldung einer Domain bei der zuständigen Vergabestelle (Neuregistrierung) oder die Übernahme einer Domain von einem anderen Registrar zur SYNCOPE (Transfer). Als Verwaltung gilt das Vorhalten oder Ändern der Einträge zu Domains (z. B. Kontakte oder Nameserver), das Verlängern der Registrierungs­periode oder das Löschen einer Domain und ähnliches. Im Rahmen der Vermittlungstätigkeit stellt SYNCOPE bei der jeweils zuständigen Vergabestelle bzw. einem dort akkreditierten Registrar den Antrag, die vertragliche Domain mit den vom Kunden angegebenen Einträgen zu registrieren. SYNCOPE entrichtet auch die erforderlichen Entgelte an diese Stellen.

4.2 Soweit der Kunde dies wünscht, stellt SYNCOPE für Domains, die von SYNCOPE verwaltet werden, ohne weiteres Entgelt zwei Domain-NameServer (DNS) zum technischen Betrieb der Domain (Namensauflösung). Die Erreichbarkeit der Domain ist dabei von den Leistungen Dritter abhängig und liegt daher nicht im Einflussbereich der SYNCOPE.

4.3 Soweit der Kunde mit SYNCOPE keinen gesonderten Resellervertrag geschlossen hat, darf er die Leistungen keinen Dritten zur Verfügung stellen, sofern SYNCOPE nicht schriftlich zugestimmt hat.

4.4 Bei der Registrierung und der Verwaltung von Domains wird SYNCOPE im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle lediglich als Vermittler tätig.

4.5 SYNCOPE hat auf die Domainvergabe sowie deren Zeitpunkt keinen Einfluss.

4.6 SYNCOPE steht ferner nicht dafür ein, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

4.7 SYNCOPE verpflichtet sich, die Registrierung unverzüglich zu bearbeiten und steht nicht für Verzögerungen durch andere an der Registrierung beteiligten Stellen ein oder dafür, dass die beantragte Domain im Laufe der Bearbeitungszeit nicht anderweitig vergeben wird.

4.8 Beantragt der Kunde mehrere Domains und ist eine Registrierung aller mangels Verfügbarkeit nicht möglich, so ist SYNCOPE zur Teilleistung bezüglich der verfügbaren Domains berechtigt.

5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen der SYNCOPE sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet:

a. dafür zu sorgen, dass die Netzinfrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden;

b. die Zugriffsmöglichkeit auf die SYNCOPE-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;

c. keine kommerziellen E-Mails an Personen zu schicken, die einen Empfang solcher E-Mails nicht wünschen. Es ist ausdrücklich untersagt, derartige „Bulk Mail“ Nachrichten (auch „Junk Mail“ oder „Spam Mail“ genannt) jedweder Art zu versenden;

d. anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte Kenntnis erlangt haben.

e. bei der Anmeldung alle erforderlichen Daten richtig und vollständig mitzuteilen. Änderungen sind SYNCOPE unverzüglich mitzuteilen und auf Nachfrage innerhalb von 15 Tagen schriftlich zu bestätigen. Dies betrifft insbesondere:

- Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Adresse des Domaininhabers
- für den Fall dass der Domaininhaber eine Organisation ist, zusätzlich den Namen einer für die Organisation vertretungsberechtigten natürlichen Person

- Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mail des administrativen und des technischen Ansprechpartners

- Ggf. IP-Adressen der primären und sekundären Nameserver inkl. Servernamen;

f. sich zu vergewissern und dafür Sorge zu tragen, dass durch die Registrierung und eine eventuelle Verwendung durch ihn oder Dritte nicht in Rechte Anderer eingegriffen wird. Er hat sich zu vergewissern, dass die gewählten Adressen zudem frei sind und nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen;

g. SYNCOPE ausschließlich dann mit einer Änderung des Inhabers einer Domain auf eine andere Person oder Organisation zu beauftragen, wenn sowohl der derzeitige wie auch der zukünftige Inhaber dem Inhaberwechsel vor Beginn der Transaktion ausdrücklich zugestimmt haben und SYNCOPE eine schriftliche Einverständniserklärung vorgelegt wurde. SYNCOPE behält sich vor, Aufträge zur Änderung des Domaininhabers bei begründeten Zweifeln nicht auszuführen bzw. bereits ausgeführte Aufträge, sofern möglich, rückgängig zu machen;

h. auch für den Fall, dass der Kunde oder Domaininhaber Dritten das Recht zur Nutzung einer Domain überlässt, für sämtlicher Pflichten des Domaininhabers einzustehen, insbesondere die Bereitstellung vollständiger Kontaktdaten gemäß 5.1e, sowie für alle Schäden zu haften, die aus der Nutzung der Domain entstehen.

i. im Falle von Domainstreitigkeiten die Vorgaben der Uniform-Domain-Name-Dispute-Resolution-Policy (UDRP) (www.icann.org/udrp) zu erfüllen und sich den Entscheidungen einer im Rahmen eines UDRP-Verfahrens benannten Streitschlichtungsstelle zu unterwerfen.

5.2 Eine Verletzung der in Ziffer 5.1 genannten Vertragspflichten berechtigt SYNCOPE zur außerordentlichen fristlosen Kündigung der Verträge mit dem Kunden und zum Löschen der Domainregistrierung. Außerdem darf SYNCOPE in einem solchen Fall den Zugriff auf die Domain in der Weise sperren, dass die Domain nicht mehr aus dem Internet erreichbar ist, solange die Pflichtverletzung durch den Kunden oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert. Dies gilt schon dann, wenn ein Dritter gegenüber SYNCOPE eine Rechtsverletzung durch die Registrierung oder Nutzung einer Domain glaubhaft darlegt.

6 Vertragsdauer und Kündigung

6.1 Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit ein Jahr und beginnt mit der jeweiligen Registrierung der Domain. Wird der Vertrag nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr bzw. um die für die jeweilige Domainregistrierung seitens der Vergabestelle vorgegebene Mindestverlängerungsdauer. In diesem Fall ist der Vertrag mit gleicher Frist zum jeweiligen Ende kündbar.

6.2 Der Kunde verliert mit Wirksamwerden der Kündigung das Recht an der jeweiligen Domain gegenüber SYNCOPE. Nach Wirksamwerden der Kündigung ist SYNCOPE berechtigt, die Domain an die Vergabestelle zurückzugeben oder sie auf SYNCOPE selbst oder einen anderen Inhaber zu übertragen, sofern dies nicht die einschlägigen Registrierungsbedingungen oder Marken- oder sonstige Schutzrechte des Kunden verletzt.

6.3 Sollte der Kunde über den Ablauf des Vertrages mit SYNCOPE hinaus an einer weiteren Nutzung seines Domainnamens interessiert sein, ist er verpflichtet, rechtzeitig einen Vertrag über die Nutzung des Domainnamens mit einem dritten Anbieter abzuschließen und diesen zu beauftragen, die Nutzung des Domainnamens durch den Kunden weiterhin sicherzustellen.

6.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, insbesondere in den in Ziffer 5.1 genannten Fällen.

6.5 Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch SYNCOPE liegt ferner insbesondere vor, wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen für eine oder mehrere Domains für zwei (2) Wochen in Zahlungsverzug kommt.

6.6 Eine Erstattung des für die Laufzeit gezahlten Entgeltes erfolgt nicht, es sei denn, die Kündigung erfolgte von Seiten des Kunden aus einem von der SYNCOPE zu vertretenden wichtigen Grund.

6.7 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine E-Mail genügt der Schriftform nicht.

7 Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

7.1 Das Entgelt für die Registrierung bzw. Verlängerung ist im Voraus für mindestens ein Jahr bzw. die jeweilige Vertragslaufzeit zu entrichten. Sonstige Entgelte sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen. Der Kunde erhält eine Online-Rechnung per E-Mail. Auf Wunsch erhält der Kunde eine postalische Rechnung gegen ein Entgelt in Höhe von jeweils 1,95 EUR. Entgelte werden mit Zugang der jeweiligen Rechnung fällig.

7.2 Bei Änderungen der Preisgestaltung oder des Abrechnungsmodells durch die jeweilige Vergabestelle und dadurch gestiegene Kosten ist SYNCOPE berechtigt, die Entgelte in dem Ausmaß des Anstiegs anzupassen. Entsprechendes gilt bei Änderungen der Einkaufspreise aufgrund von Wechselkursschwankungen in Höhe von 5 % oder mehr seit dem Vertragsschluss oder der letzten Vertragsänderung. Beabsichtigte Preiserhöhungen werden dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht im Hinblick auf den betroffenen Vertrag zu. Kündigt der Kunde innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

7.3 Bei Zahlungsverzug ist SYNCOPE entsprechend § 45k des Telekommunikationsgesetzes („TKG“) berechtigt, eine Inanspruchnahme ihrer Leistungen durch den Kunden zu unterbinden. In diesem Fall wird der Kunde mit der Mahnung auf die Möglichkeit einer Sperre und auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von gerichtlichem Rechtsschutz hingewiesen. Zudem kann SYNCOPE das Vertragsverhältnis kündigen und die Domain an die Vergabestelle zurückzugeben oder ggf. direkt an den Domaininhaber herantreten. Etwaige Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

8.1 Gegen Ansprüche der SYNCOPE kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus dem Vertrag zu.

9 Haftung

9.1 SYNCOPE haftet bei der Erbringung von Telekommunikations­dienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des TKG für Vermögensschäden im Falle vorsätzlicher Pflichtverletzung unbegrenzt sowie im Falle einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Höhe nach begrenzt auf maximal 12.500 EUR je Kunde.

9.2 SYNCOPE haftet nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.3 Für den Verlust oder die Beschädigung von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet SYNCOPE nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.

9.4 Soweit die Haftung wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der SYNCOPE.

10 Geheimhaltung und Datenschutz

10.1 Gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) weist SYNCOPE darauf hin, dass im Rahmen des Registrierungsverfahrens personenbezogene Daten gespeichert und an an der Registrierung beteiligten Dritte, so insbesondere an die zuständige Registry (z. B. DENIC, EURid, ICANN) weitergeleitet werden. Im Fall von gTLD-Domains geschieht dies über die gesamte Laufzeit des Vertrages auf regelmäßiger Basis. Dies schließt auch die Einstellung der Daten in über das Internet frei zugängliche, so genannte "whois" Datenbanken ein.

10.2 Soweit sich SYNCOPE Dritter zur Erbringung von Leistungen bedient, ist SYNCOPE berechtigt, Kundendaten offen zu legen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.

10.3 Die SYNCOPE steht dafür ein, dass alle Personen, die von der SYNCOPE mit der Abwicklung des Vertrages betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften einschließlich in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten.

11 Schlussbestimmungen

11.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Hamburg. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

11.2 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

Stand: 01. Oktober 2023